Umstrittener Plan zur Verlängerung der Mautstraßen-Konzession in Bangkok
In Thailand sorgt ein Vorschlag des Verkehrsministers Suriya Jungrungreangkit für heftige Diskussionen. Der Plan sieht vor, die Konzession für den Don Muang Tollway um 30 Jahre zu verlängern – im Gegenzug für eine Senkung der Mautgebühren. Diese Idee stößt jedoch auf starke Kritik, insbesondere von Seiten der Demokratischen Partei.
Der umstrittene Vorschlag
Der Vorschlag des Verkehrsministers beinhaltet folgende Punkte:
- Verlängerung der Konzession um 30 Jahre
- Senkung der Mautgebühr auf einheitlich 50 Baht
- Ziel: Entlastung der Regierung von Kompensationszahlungen an den Betreiber
Der 21 Kilometer lange Don Muang Tollway verbindet das Din Daeng-Gebiet in Bangkok mit dem National Memorial im Bezirk Lam Luk Ka der Provinz Pathum Thani.
Geplante Mauterhöhung als Auslöser
Hintergrund des Vorschlags ist eine geplante Mauterhöhung durch den Betreiber:
- Erhöhung um 5 bis 10 Baht pro Abschnitt ab 22. Dezember 2024
- Neue Tarife: 90 Baht (statt 80) für den Abschnitt Din Daeng – Don Muang
- 40 Baht (statt 35) für den Abschnitt Don Muang – National Memorial
Kritik von verschiedenen Seiten
Die Demokratische Partei und andere Experten üben scharfe Kritik an dem Vorschlag:
- Charnchai Issarasenarak, ehemaliger Abgeordneter der Demokraten:
- Die Konzession läuft ohnehin 2034 aus
- Danach würde die Mautstraße kostenlos nutzbar
- Eine Verlängerung würde bedeuten, dass der Betreiber weitere 30 Jahre Gebühren erheben kann
- Samart Ratchapolsitte, ehemaliger Vize-Gouverneur von Bangkok:
- Der Plan dient nicht dem öffentlichen Interesse
- Eine Konzessionsverlängerung würde dem Staat die Möglichkeit nehmen, in Zukunft die Tarife zu beeinflussen
Hintergrund der aktuellen Konzession
Die Geschichte des Don Muang Tollway ist komplex:
- Ursprünglicher 25-Jahres-Vertrag hätte 2014 geendet
- 2005-2006: Betreiber beklagte finanzielle Verluste durch verweigerte Tariferhöhung und Verkehrsrückgang nach Eröffnung des Suvarnabhumi Flughafens
- Nach Verhandlungen: Konzession um 27 Jahre verlängert, Tariferhöhungen zugestanden
Ausblick
Die Debatte um den Vorschlag des Verkehrsministers zeigt die Komplexität von langfristigen Infrastrukturprojekten und Konzessionsverträgen. Einerseits verspricht der Plan kurzfristig niedrigere Mautgebühren für die Nutzer. Andererseits würde er den Staat langfristig der Kontrolle über eine wichtige Verkehrsader berauben.
Es bleibt abzuwarten, wie die thailändische Regierung mit diesem Konflikt umgehen wird. Die starke Kritik deutet darauf hin, dass der Vorschlag in seiner jetzigen Form wohl kaum umgesetzt werden dürfte. Eine ausgewogene Lösung, die sowohl die Interessen der Autofahrer als auch die langfristigen finanziellen Interessen des Staates berücksichtigt, scheint notwendig.
Die Diskussion unterstreicht auch die Bedeutung transparenter und sorgfältig ausgehandelter Konzessionsverträge für öffentliche Infrastrukturprojekte. Sie zeigt, wie wichtig es ist, bei solchen Vereinbarungen nicht nur kurzfristige Vorteile, sondern auch langfristige Konsequenzen zu berücksichtigen.
